AGB

Allgemeine Geschäfts- / Lieferbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg nicht an, es sei denn, die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

Die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg zum Rücktritt berechtigt.

Falls der Lieferant der LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg trotz vertraglicher Verpflichtung die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) innerhalb von zwei Wochen die Bestellung widerrufen, sofern diese nicht bereits an den Besteller versand wurd. Eine Rücksendung von Infoblättern, Infobriefen und buLLLetin bzw. WirbelWind ist ausgeschlossen. Eine Rücksendung von Büchern ist nur in ungeöffnetter Originalverpackung möglich.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von der LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg oder einem von dieser Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bitte beachten Sie, dass wir Medien- und Unterhaltungselektronikprodukte nur in haushaltsüblichen Mengen ausliefern.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird mit Zusendung der Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis ausschließlich per Rechnung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg.

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung

Liegt ein von der LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

Sofern die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Mobiltelefone, Produkte der Unterhaltungselektronik und Hardware, bei denen die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Gefahrenübergang beträgt.

§ 8 Datenschutz

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch die LLL-Stillgruppe • Nordwest-Mecklenburg ausführlich unterrichtet worden (siehe "Privatsphäre und Datenschutz"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.